Datenschutzinformation Blauzungenkrankheit

Das Sozialministerium nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Diese Information bietet einen generellen Überblick über den verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten.

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 

1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, ist im Rahmen der gegenständlichen Tätigkeiten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO Verantwortlicher. Für Auskünfte und Anliegen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten können Sie sich an die jeweilige auftragsvergebende Stelle oder an die Datenschutzbeauftragten der Auftraggeberin wenden.

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen lauten:

Mag.a Katja KÖHLER-KILIÇ, Stubenring 1, 1010 Wien,
Katja.Koehler-Kilic@sozialministerium.at

Mag. Patrick RASZTOVICS, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Patrick.Rasztovics@gesundheitsministerium.gv.at

2. Kategorien von betroffenen Personen, Kategorien von personenbezogenen Daten und deren Quellen

Die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind der Vor- und Nachname vom Betriebsinhaber sowie des/der meldenden Tierärzt:in, E-Mailadresse des/der Tierärzt:in sowie die LFBIS-Nummer.

3. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Blauzungenkrankheit-Bekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 248/2024 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 TGG, BGBl. I Nr. 53/2024.

Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt. (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). 

4. Adressierte Personen der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Innerhalb der Einrichtungen der Verantwortlichen erhalten diejenigen Abteilungen und Mitarbeiter:innen jene personenbezogenen Daten, welche diese zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie für die Wahrung berechtigter Interessen benötigen. Darüber hinaus erhalten allenfalls von der Verantwortlichen beauftragte Auftragsverarbeiter:innen (z.B. AGES, Tierärztin/Tierarzt, Landesveterinärbehörden) personenbezogene Daten, sofern die Daten zur Erbringung der jeweiligen Leistungen benötigt werden. Überdies können öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. das Bundesministerium für Finanzen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen auf der Grundlage des BHG 2013, der Rechnungshof, die Finanzprokuratur, die Europäische Union, andere Auftragnehmer:innen des Bundes usw.) personenbezogene Daten erhalten. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig sind. Danach werden sie, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen zu beachten sind, gelöscht oder zumindest der Bezug zu Ihnen beseitigt (Anonymisierung).

6. Datenschutzrechte

Aus der DSGVO ergeben sich für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen unmittelbar eine Vielzahl an Rechten im Zusammenhang mit ihren personenbezogenen Daten. Die Betroffenen haben - abhängig vom jeweiligen Rechtmäßigkeitsgrund der Verarbeitung - grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung dieser Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, jeweils nach Maßgabe des Unionsrechtes und des innerstaatlichen Rechtes.

7. Beschwerderecht

Beschwerden im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Verantwortliche wären an folgende Stelle zu richten: Österreichische Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Telefon: +43 (0) 1 52 152-0 E-Mail: dsb@dsb.at Website: www.dsb.gv.at